Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 08.2008)

1. Geltungsbereich

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abgeändert werden. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme einer Teillieferung als vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen. Beim Bezug von Software erklärt sich der Käufer mit den Bedingungen des anliegenden Lizenzvertrages einverstanden.

2. Angebote, Vertragsabschluss

Angebote sind freibleibend; sämtliche Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich, die stets als kaufmännisches Bestätigungsschreiben gilt. Die Rechnungserteilung ersetzt die schriftliche Bestätigung. Von Verkaufsangestellten und Handelsvertretern getroffene, über den Kauf hinausgehende mündliche Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit stets unserer schriftlichen Bestätigung. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend. Eine Abweichung der Lieferung vom Angebot gilt als Erfüllung, wenn die Abweichung geringfügig und dadurch für den Käufer zumutbar ist. Insbesondere Abweichungen im Rahmen des technischen Fortschritts gelten als genehmigt. Die DEMATH Hardwarehaus GbR ist dazu berechtigt, die Bestellmenge auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.

3. Garantie

Für erworbene Neuwaren wird Gewährleistung von zwei Jahren eingeräumt. Als Garantiezeit bei Neuwaren gilt die vom Hersteller des Gegenstandes ausgewiesene Garantiezeit (Herstellergarantie). Garantiefälle werden durch Einsenden der defekten Komponente an den Hersteller abgewickelt. Die Ausfall-, bzw. Wartezeit ist von dem Verkäufer nicht beeinflussbar, kann sie jedoch aus Kulanz mit Leihkomponenten erleichtern. Auf softwareseitige Dienstleistungen kann generell keine Garantie gewährt werden.

4. Vereinbarungen über die Beschaffenheit

Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

5. Lieferzeiten

Termine und Fristen sind grundsätzlich unverbindlich. Ausnahmen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand bis zum Ablauf das Lager verlassen hat oder dem Käufer die Abholmöglichkeit mitgeteilt wurde. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzugs - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nicht von unerheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. Beginn und Ende der Hindernisse teilen wir baldmöglichst mit. Der Käufer kann in solchen Fällen von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Wird durch o.a. Umstände unsere Lieferung oder Leistung unmöglich, werden beide Vertragspartner von der Lieferpflicht befreit. Im Übrigen ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist uns eine weitere Nachfrist mit Ablehnungsdrohung zu setzen und dann den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Als angemessen gilt eine Nachfrist von mindestens 12 Tagen.

6. Preise und Zahlung

Preise verstehen sich ab Lager, einschließlich handelsüblicher Verpackung, jedoch ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Die Rechnungen sind, je nach Vereinbarung, per Vorkasse, bar, per Nachnahme-Bar oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, bei Nachweis eines höheren Schadens die von uns an unsere Bank zu entrichtenden Sollzinsen zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte behalten wir uns vor. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Unter Verzicht auf die Erfordernis der Gegenseitigkeit nach §387 BGB willigt der Käufer ein, dass auch Forderungen von verbundenen Unternehmen aufgerechnet werden können.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, auch aus früheren Lieferungen und Leistungen, unser Eigentum. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Vermietung und anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassungen des Kaufgegenstandes sowie eine Veränderung zulässig. Wird gelieferte Ware umgebildet, erfolgt dies, ohne dass wir weitergehende Verpflichtungen übernehmen. Zu Test- und Vorführzwecken installierte Software ist unser Eigentum. Der Käufer verpflichtet sich, mit dem Kauf des Systems diese zu löschen. Davon ausgeschlossen sind Softwarelizenzen, die käuflich erworben werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes zu benachrichtigen.

8. Gewährleistung und Haftung

Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen und sind innerhalb der insoweit geltenden gesetzlichen Fristen geltend zu machen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Verkäufers bzw. Herstellers.

Eine Haftung des Verkäufers für den Verschleiß ist ausgeschlossen. Gewährleistung wird nur geschuldet, wenn der Liefergegenstand mit ungebrochenem Garantiesiegel angeliefert wird. Wird ein Mangel an geltend gemacht, ist der jedem Gerät ursprünglich beigefügte Reparaturschein und eine Kopie der Originalrechnung mit vorzulegen.

Für Mängel und Schäden, die aufgrund von Blitzschlag, netzbedingter Überspannung, Brand, Feuchtigkeit, falscher oder fehlender Software entstanden sind, übernimmt der Verkäufer weder Haftung noch Gewährleistung.

Eine Einstandspflicht trifft den Verkäufer ebenfalls nicht, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsabschluss kennt oder über den Mangel grob fahrlässig in Unkenntnis geblieben ist.
Der Wertersatz für Gebrauchsvorteile wird mit 0,1% des Warenwertes pro Tag pauschaliert. Beiden Vertragsparteien ist es gestattet, über einen geringeren oder höheren Wertersatz einen Nachweis zu führen.

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen wird ausgeschlossen.

Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf den beim Verkäufer gekauften Speichermedien (Festplatten, Speichermedien, in Computern, in Notebooks, etc.) haftet dieser nicht.

Der Käufer verpflichtet sich bei mangelnder oder unsachgemäßer Ausführung des Verkäufers, diesem die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben. Sofern er diesem nicht nachkommt oder Nachbesserungen durch Dritte beansprucht, erlischt der Garantieanspruch, sowie jegliche Schadensersatzforderungen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher im Versandhandel - Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der/des Artikel/s widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der/des Artikel/s. Der Widerruf ist zu richten an: DEMATH Hardwarehaus, Berliner Straße, Faxnummer: 0355/48 37 061,

E-Mail: kontakt@demath.de.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Finanzierte Geschäfte:

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.

– Ende der Widerrufsbelehrung –


Hinweise:

a) Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 355 oder §312d BGB.

b) Als Verbraucher hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an DEMATH Hardwarehaus GbR, Berliner Straße 139, 03046 Cottbus zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gebühr von DEMATH Hardwarehaus GbR. Bei einer Bestellung bis zum Wert von 40,00 EUR trägt jedoch der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

c) Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechts in Gebrauch genommen, so ist DEMATH Hardwarehaus GbR berechtigt, vom Kunden Wertersatz zu verlangen.

d) Ein Widerrufsrecht besteht nicht in den folgenden Fällen:

• bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
• bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnung, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind;
• bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind;
• in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB

Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.

Ist der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Gerichtsstand Cottbus. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

10. Salvatorische Klausel und Sonstige Vereinbarungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Cottbus ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ändert oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.